Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Auftragsbuch" zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(2) Anbieter ist: Ralf Eisend, Einzelunternehmer, Reschstraße 2a, 81825 München, USt-IdNr. DE815783304.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(4) Abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen.

(1) Der Dienst ermöglicht das Hochladen von Fahrt- und Schichtdaten (u. a. Uber-Fahrtenbuch-Exporte und DSFinV-TW-/TSE-Rohdaten), deren automatische Verknüpfung sowie die Erstellung eines monatlichen digitalen Auftragsbuchs als PDF nach § 49 PBefG.

(2) Der Dienst befindet sich in einer Beta-Phase. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet; ein Service-Level-Agreement (SLA) wird nicht zugesichert.

(3) Die Dokumente werden ausschließlich auf Basis der vom Nutzer bereitgestellten Daten erstellt. Eine Steuer-, Rechts- oder sonstige Beratung ist nicht Gegenstand des Vertrages (siehe § 8).

(1) Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Authentifizierung erfolgt über den Dienstleister Clerk.

(2) Der Nutzer macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält seine Zugangsdaten geheim.

(3) Der kostenpflichtige Vertrag kommt mit Bestätigung des Abonnements im Checkout zustande.

(1) Die Nutzung erfolgt in monatlichen Volumenpaketen (Tarifstufen) nach Fahrzeuganzahl, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer:

• Solo (1–3 Fahrzeuge): 19 EUR / Monat
• Fleet Pro Light (4–7 Fahrzeuge): 59 EUR / Monat
• Fleet Pro Max (8–15 Fahrzeuge): 129 EUR / Monat
• Enterprise (16–100 Fahrzeuge): 349 EUR / Monat

Maßgeblich ist die im Abonnement gewählte Tarifstufe entsprechend der Fahrzeuganzahl. Innerhalb einer Tarifstufe ist der Paketpreis fix.

(2) Dem Abonnement geht eine kostenlose Testphase von 14 Tagen voraus. Zur Einrichtung ist eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen. Ohne Kündigung vor Ablauf der Testphase geht das Abonnement kostenpflichtig über.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift). Die Umsatzsteuer wird automatisch berechnet und ausgewiesen.

(4) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus; Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Ändert sich die Fahrzeuganzahl tarifstufenübergreifend, wird das Abonnement auf die passende Tarifstufe umgestellt; die Verrechnung erfolgt anteilig über Stripe.

(5) Schlägt eine Abbuchung endgültig fehl, kann der Zugang bis zum Ausgleich gesperrt werden.

(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Kündigungsbutton (§ 312k BGB): Im eingeloggten Bereich steht eine deutlich sichtbare Schaltfläche zur Verfügung, über die das Abonnement unmittelbar gekündigt werden kann. Der Nutzer erhält eine Bestätigung in Textform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende endet der Zugang zum Dienst. Die Aufbewahrung der Daten richtet sich nach den gesetzlichen Fristen (siehe Datenschutzerklärung); ein Datenexport ist auf Anfrage möglich.

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Ausgangsdaten.

(2) Der Nutzer ist für die Einhaltung der ihn treffenden steuer-, aufzeichnungs- und personenbeförderungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich, insbesondere für die Aufbewahrung gemäß § 147 AO.

(3) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Fahrern) verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet diese in der Beta-Phase jedoch nicht. Wartung, Störungen und Weiterentwicklung können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden.

(4) Keine Gewähr der behördlichen Anerkennung: Der Anbieter erstellt die digitalen Auftragsbücher nach bestem technischen Wissen auf Basis der vom Nutzer bereitgestellten Daten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erstellten Dokumente von Behörden, Finanzämtern, Genehmigungsbehörden oder Gerichten als rechtlich ausreichend anerkannt werden. Eine Steuer- oder Rechtsberatung findet nicht statt.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der gesetzten Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.